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Unsere Angebote sind ausschließlich für Industrie, Handel, Handwerk, Gewerbe und Behörden bestimmt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

AGB - (drucken)

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bessin GmbH

Büro- und Datensysteme

Alter Holzweg 4 d

38304 Wolfenbüttel

Handelsregister: HRB 7655

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Vertragsgegenstand

1. Nachstehende Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen sind Bestandteil aller Verkaufs- und Lieferverträge von Bessin GmbH . Der Käufer erklärt sich durch die widerspruchslose Entgegennahme dieser Bedingungen, spätestens jedoch mit Empfang der Ware oder sonstigen Leistungen von Bessin GmbH, mit der Geltung dieser Bedingungen - auch für etwaige Folgegeschäfte - einverstanden.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt Bessin GmbH nur an, wenn sie ihnen schriftlich vor Abschluss des Geschäftes zustimmt.

II. Programmüberlassung

1. Dem Käufer steht das nicht ausschließliche Recht zu, die ihm überlassenen Programme auf einem mit dem jeweiligen Gerät verbundenen PC-System zu nutzen. Der Käufer wird zeitlich unbegrenzt dafür sorgen, dass die Programme und Programmunterlagen einschließlich der Vervielfältigungen auch in bearbeiteten, erweiterten oder geänderten Fassungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Bessin GmbH Dritten nicht bekannt werden. Der Käufer wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bessin GmbH Programme oder Programmunterlagen vervielfältigen oder Programme ändern. Er wird die Programme nicht zurückentwickeln oder -übersetzen und keine Programmteile herauslösen. Er wird alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke nicht entfernen. Bei erlaubter Vervielfältigung wird er sie unverändert mitvervielfältigen, alle Kopien mit einer fortlaufenden Nummer versehen, aus der auch die Programmseriennummern zu entnehmen sind und über den Verbleib aller Kopien Aufzeichnungen führen, die Bessin GmbH auf Wunsch einsehen kann.

2. Für Programmfehler, d.h. Abweichungen von der in der Dokumentation festgelegten Programmspezifikation, die innerhalb 6 Monaten nach der Übergabe des Programmträgers mitgeteilt werden, leistet Bessin GmbH unter Ausschluss weitergehender Ansprüche durch Programmberichtigung oder Fehlerumgehung Gewähr. Wird der Fehler nicht innerhalb angemessener Frist entweder beseitigt oder in einer dem Käufer zumutbaren Weise umgangen, kann der Kunde Herabsetzung des Preises verlangen.

III. Angebote und Abschlüsse

Die Angebote von Bessin GmbH sind freibleibend. Alle Aufträge erlangen für Bessin GmbH Verbindlichkeit erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit Auslieferung der Ware.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Bessin GmbH behält sich die Berechnung der am Tage der Lieferung gültigen Kaufpreise vor.

2. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich Verpackung zuzüglich vom Käufer zu tragender Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.

3. Warenlieferungen sind zu den in der Auftragsbestätigung von Bessin GmbH besonders genannten Bedingungen zahlbar. Wurden besondere Bedingungen und Fristen nicht genannt, so werden alle Rechnungsbeträge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn weitere fällige Zahlungsverpflichtungen des Käufers gegenüber Bessin GmbH noch offen sind.

4. Bessin GmbH nimmt Schecks und rediskontfähige, ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, Wechsel jedoch nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Zahlungen, die gegen Übersendung eines von Bessin GmbH ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel von Bessin GmbH eingelöst ist und der Käufer somit aus der Wechselhaftung befreit ist, so dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt (unbeschadet weitergehender Vereinbarungen) sowie die sonstigen Vorbehaltsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu Gunsten von Bessin GmbH bestehen bleiben.

5. Zahlungen sind nur unmittelbar an Bessin GmbH zu leisten und können von ihr bei keiner abweichenden Angabe durch den Käufer auf die jeweils älteste Schuld nebst Zinsen und Kosten verrechnet werden. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Kasseneingangs bei Bessin GmbH bzw. der Gutschrift auf dem Konto von Bessin GmbH .

6. Bei Zahlungsverzug des Käufer ist Bessin GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweils üblichen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7. Alle Forderungen gegen den Käufer werden sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßen, kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufer zu mindern. Unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte ist Bessin GmbH in diesem Falle berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Stellung der ihm genehmen Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung solcher Sicherheiten vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

8. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Käufer nur in Ansehung unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderungen zu.

V. Lieferzeit, Nichtlieferung, Verzug, Teillieferung

1. Bestätigte Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Lieferfristen beginnen keinesfalls vor Klärung aller Einzelheiten der Auftragsausführung und der Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen durch den Käufer. Bei Verkäufen ab Lager sind die Lieferfristen und -termine eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Lieferfrist oder zum Liefertermin das Lager verlässt. Sie gelten ferner mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden von Bessin GmbH nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Lieferfristen und Liefertermine verlängern sich um den Zeitraum, um den der Käufer sich mit seinen Verpflichtungen Bessin GmbH gegenüber in Verzug befindet.

2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Bessin GmbH - auch innerhalb des Verzuges -, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrage ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn Bessin GmbH ein Festhalten an seiner Leistungspflicht nicht zumutbar ist, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen ihn hergeleitet werden können. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände, die Bessin GmbH nicht zu vertreten hat und durch die ihm die Erbringung der Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. Streik, Aussperrung, Mobilmachung, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Blockade, Ein- und Ausfuhrverbote, Verkehrssperren, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel u.ä., gleich, ob sie bei Bessin GmbH oder einem Vor- oder Unterlieferanten von Bessin GmbH eintreten. Entsprechendes gilt bei längerem Frost im Winter für den Versand von Flüssigkeiten, da hierbei die Gefahr besteht, dass die Behälter platzen und/oder die Ware an Güte verliert und somit eine Lieferverzögerung unabdingbar wird 

3. In den Fällen der Ziffer V., Nr. 2 ist der Käufer seinerseits zum Rücktritt vom Vertrag insoweit berechtigt, als er nachweist, dass die völlig oder teilweise noch ausstehende Erfüllung des Vertrages wegen der Verzögerung für ihn kein Interesse mehr hat.

4. Bei Lieferverzug oder von Bessin GmbH zu vertretender Nichtlieferung hat der Käufer unter Ausschluss weitergehender Rechte das Recht zum Rücktritt vom Vertrag, nachdem er Bessin GmbH zuvor schriftlich eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung gesetzt hat, dass er die Annahme der Lieferung nach Ablauf dieser First ablehne. Macht der Käufer von seinem vorbezeichneten Rücktrittsrecht keinen Gebrauch, so kann er Ersatz etwaigen Verzugs- oder Nichterfüllungsschadens nur in den Grenzen der Ziffer IX. dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen verlangen.

5. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Versand, Gefahrtragung, Abnahme

1. Die Auslieferung der Geräte von Bessin GmbH erfolgt innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frachtfrei Empfangsbahnhof bzw. Empfangsstation, jedoch ohne Vergütung von Rollgeld, Flächenfracht, Abholkosten oder Zustellgebühren. Bei allen anderen Produkten gehen die Frachtkosten zu Lasten des Käufers. Bei Aufträgen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung kommen, werden die Versandkosten, soweit in der Auftragsbestätigung von Bessin GmbH nicht abweichend geregelt, generell dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Art des Versandwegs, die Wahl des Transportmittels und des Verpackungsmaterials bleibt Bessin GmbH überlassen. Wird vom Käufer eine besondere Versendungs- und/oder Verpackungsart gewünscht, so trägt die daraus entstandenen Mehrkosten in jedem Fall der Käufer.

3. Verzögert sich die Sendung dadurch, dass Bessin GmbH infolge gänzlichen oder teilweisen Zahlungsverzuges des Käufers von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, oder aus einem sonstigen, vom Käufer zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Datum der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

4. Versandfertig gemeldete und zur Auslieferung fällige Ware muss der Käufer sofort abrufen. Andernfalls ist Bessin GmbH berechtigt, die Ware auf Kosten des Käufers zu lagern und als geliefert zu berechnen. Außerdem ist Bessin GmbH nach Setzung einer weiteren Frist berechtigt, die Ausführung aller weiteren Abrufaufträge abzulehnen und Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von Bessin GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen, auch zukünftigen erst entstehenden Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung sein Eigentum (Vorbehaltsware), wobei der Wert der Sicherheiten die Deckungsgrenze von 150% der gesicherten Forderungen nicht überschreiten darf. Bei Übersicherung hat der Käufer einen Freigabeanspruch.

2. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung von Bessin GmbH . Dies gilt auch, wenn Zahlungen vom Käufer auf bestimmte Forderungen geleistet werden.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Geschäftsbedingungen und nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Bessin GmbH gegenüber pünktlich nachkommt, weiterveräußern. Der Käufer ist verpflichtet, seinerseits die Vorbehaltsware nur unter Eigentumsvorbehalt weiterzuveräußern und sicherzustellen, dass die Forderungen aus solchen Veräußerungsgeschäften auf uns übertragen werden können.

4. Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Bessin GmbH abgetreten. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

5. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht von Bessin GmbH gelieferten Vorbehaltsware, so gilt die Abtretung der Forderung nur in Höhe des Rechnungsbetrages, der sich aus der Weiterveräußerung der von Bessin GmbH gelieferten Vorbehaltsware ergibt.

6. Nimmt der Käufer Forderungen aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in einem mit seinen Abnehmern bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er einen zu seinen Gunsten sich ergebenden anerkannten oder Schluss-Saldo bereits jetzt in Höhe des Betrages an Bessin GmbH ab, der dem Gesamtbetrag der in das Kontokorrentverhältnis eingestellten Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware von Bessin GmbH entspricht.

7. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen Bessin GmbH gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bessin GmbH kann diese Ermächtigung bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Übergang des Geschäftsbetriebes des Käufers an Dritte, bei beeinträchtigter Kredit- und Vertrauenswürdigkeit oder der Auflösung der Firma des Käufers sowie bei einem Verstoß des Käufers gegen seine Vertragspflichten nach Ziffer VII., Nr. 2 jederzeit widerrufen, im Falle des Verzuges jedoch nur nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.

8. Im Falle des Widerrufs der Einziehungsermächtigung ist der Käufer verpflichtet, seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an Bessin GmbH unverzüglich zu unterrichten und ihm alle zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu überlassen. Außerdem ist er in diesem Falle verpflichtet, etwaige Sicherheiten, die ihm für Kundenforderungen zustehen, an Bessin GmbH herauszugeben bzw. zu übertragen.

9. Der Käufer ist verpflichtet, Bessin GmbH von einer Pfändung oder einer sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Beeinträchtigung oder Gefährdung der Vorbehaltsware oder der für Bessin GmbH bestehenden, sonstigen Sicherheiten unverzüglich zu benachrichtigen.

10. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er bereits jetzt an Bessin GmbH ab.

11. Für den Fall des Zahlungsverzuges sowie für den Fall der Rückgängigmachung des Kaufvertrages erklärt der Käufer bereits jetzt seine Zustimmung dazu, dass Bessin GmbH die beim Käufer befindliche Vorbehaltsware wegnehmen bzw. wegnehmen lassen kann. In der Wegnahme ist ein Rücktritt vom jeweiligen Liefervertrag nur zu erblicken, wenn Bessin GmbH dies ausdrücklich erklärt.

12. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Käufers sind die Vorbehaltswaren von Bessin GmbH vom Käufer auszusondern und diese sowie die an Bessin GmbH abgetretenen Forderungen in einer genauen Aufstellung anzuzeigen.

VIII. Mangelansprüche

1.Bessin GmbH steht nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen und Bestimmungen dafür ein, dass die von ihm gelieferten Neuprodukte frei von Material-, Fertigungs- und/oder Konstruktionsmängeln sind. Für Gebrauchtprodukte werden jegliche Mangelansprüche ausgeschlossen. Sämtliche Mangelansprüche verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.

2. Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offene Mängel sind innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb der o.g. Verjährungsfrist schriftlich unter Einsendung der defekten Teile anzuzeigen. Wiederverkäufer haben für jedes defekte Teil einen vollständigen Zustandsbericht unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Vordrucke zu erstellen und der Rücksendung beizufügen.

3. Unterlässt der Käufer die form- und fristgerechte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Unvollständig ausgefüllte Berichte oder pauschale Berichte für mehrere defekte Teile werden nicht anerkannt und führen, sofern Bessin GmbH bei Ablauf der Verjährungsfrist keine vollständigen Unterlagen vorliegen, zum Erlöschen des Mangelanspruchs. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs bei Bessin GmbH an.

4. Die Kosten für den Versand der Mängelbehafteten Produkte trägt Bessin GmbH , wenn die Beanstandung begründet ist, ansonsten trägt sie der Käufer. Die Kosten für die Entsendung eines Servicetechnikers gehen - sofern die Fahrt in den allgemeinen Servicedienst der Techniker von Bessin GmbH eingeplant werden kann - zu Lasten von Bessin GmbH . Bei vom Käufer gewünschten, terminlich besonders gebundenen Reparaturen, behält sich Bessin GmbH die Berechnung von Reisekosten vor.

5. Sind die Mangelansprüche begründet, so leistet Bessin GmbH zunächst ausschließlich in der Weise unentgeltlich Gewähr, dass sie schadhafte Produkte oder deren Teile nach ihrer Wahl nachbessert oder durch neue ersetzt. Schlägt ein zweimaliger Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsversuch fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

6. Die Verjährungsfrist wird durch Nachbesserung nicht erneuert oder verlängert. Mangelansprüche für die im Rahmen der Nachbesserung eingebauten Ersatzteile verjähren spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.

7. Jegliche Mangelansprüche sind ausgeschlossen, wenn

- gelieferte Produkte nicht unverzüglich nach Empfang untersucht und/oder Mängel nach ihrer Entdeckung nicht unverzüglich und fristgerecht gerügt wurden,

- die von Bessin GmbH festgesetzten technischen Vorschriften und die Betriebsanleitung nicht beachtet wurden, insbesondere die bei der Installation von Kopierautomaten erforderliche Prüfung und Einstellung gemäß Installationsvorschriften nicht durchgeführt wurde,

- Veränderungen irgendwelcher Art oder Reparaturen an den gelieferten Waren durch hierzu nicht von Bessin GmbH autorisierte Personen vorgenommen werden und der Schaden darauf zurückzuführen ist.

- die notwendigen Wartungsarbeiten nicht regelmäßig ausgeführt wurden,

- andere als von uns empfohlene Papiere, Toner oder Entwickler benutzt wurden und der eingetretene Schaden hierauf zurück-zuführen ist,

- die gelieferten Produkte unsachgemäß belastet und/oder gelagert wurden,

- die gelieferten Produkte sonst unsachgemäß behandelt wurden.

IX. Haftung

1. Bessin GmbH haftet für einen von ihr zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt und haftet bei einem von ihr zu vertretenden Sachschaden bis zum Betrag von DM 1.000.000,-- je Schadenereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen.

2. Weitergehende als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Ansprüche wegen Betriebsunterbrechungsschäden, entgangenem Gewinn, Verlust von Informationen und Daten sind ausgeschlossen, soweit nicht z.B. bei Schäden an privat genutzten Sachen oder wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen von Bessin GmbH wird die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern IX 1 und 2 nicht verbunden.

4. In entsprechender Anwendung der Ziffer VIII Nr. 7 ist jegliche Schadensersatzpflicht seitens Bessin GmbH ausgeschlossen, wenn der Schaden ganz oder überwiegend auf den in Ziffer VIII Nr. 7 genannten Umständen beruht.

X. Haftung von Bessin GmbH wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter

1. Macht ein Dritter Ansprüche wegen der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten (im folgenden: Schutzrechte) durch die von Bessin GmbH gelieferten Produkte gegenüber dem Käufer geltend und wird die Nutzung der Produkte hierdurch beeinträchtigt oder untersagt, so wird Bessin GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Produkte so ändern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Käufer von Lizenzgebühren für die Benutzung der Produkte gegenüber dem Dritten freistellen. Ist dies Bessin GmbH zu angemessenen Bedingungen nicht möglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung der entrichteten Vergütung zurückzunehmen. Für die Nutzung des Produkts kann Bessin GmbH vom Käufer angemessenen Wertersatz verlangen.

2. Voraussetzungen für die Haftung von Bessin GmbH nach Ziffer X. 1. sind, dass der Käufer Bessin GmbH von Ansprüchen Dritter wegen einer Schutzrechtsverletzung unverzüglich schriftlich verständigt, die behauptete Verletzung nicht anerkennt und jegliche Auseinandersetzung, einschließlich etwaiger außergerichtlicher Regelungen, nur im Einvernehmen mit Bessin GmbH führt. Stellt der Käufer die Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.

3. Soweit der Käufer selbst die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, sind Ansprüche gegen Bessin GmbH nach Ziffer X. 1. ausgeschlossen. Gleiches gilt, soweit die Schutzrechtsverletzung auf speziellen Vorgaben des Käufers beruht, durch eine von Bessin GmbH nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Käufer verändert oder zusammen mit nicht von Bessin GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird.

4. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag und die Regelungen in den Ziffern IX. 1. bis 4. bleiben jedoch unberührt.

XI. Rücknahme von Ware

Ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Bessin GmbH können an den Käufer gelieferte Produkte nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden. Bei von Bessin GmbH genehmigten Rücksendungen wird für zurückgegebene Produkte der Zeitwert unter Abzug der Kosten für Neuaufmachung und einer Bearbeitungsgebühr dem Käufer gutgeschrieben. Alle Rücksendungen erfolgen vorbehaltlich der in Ziffer VIII.3. getroffenen Regelung auf Kosten und Gefahr des Käufers.

XII. Allgemeines, Aufrechnung

1. Die Ausfuhr der Vertragsgegenstände und Unterlagen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes – der Genehmigungspflicht unterliegen (siehe auch Hinweise in den Lieferscheinen und Rechnungen).

2. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens der Vertreter oder sonstiger Mitarbeiter von Bessin GmbH sowie Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur durch eine gesonderte Vereinbarung verzichtet werden, die ihrerseits der Schriftform bedarf.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Wolfenbüttel.

5. Wenn der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand ebenfalls Wolfenbüttel vereinbart. Der Käufer ist verpflichtet, Bessin GmbH den oder die Empfangszustellungsbevollmächtigten nebst Adresse bekannt zu geben.

6. Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, kann er gegen eine Kaufpreisforderung nicht aufrechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind von Bessin GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

7. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Haager Kaufrechtsübereinkommens sind ausgeschlossen.

Stand: 01.01.2008


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